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Sonntag, 14 Mai 2017 15:58

Keine Räumung der Friedel 54!

Die Friedel 54 ist ein Kiezladen im Norden Neuköllns und aktuell stark Räumungsbedroht.

Worum es geht

Hier werden seit 13 Jahren verschiedenste Angebote geschaffen, bspw. eine kostenfreie Mietrechtsberatung; Infoabende zu aktuellen lokalen und globalen Problemen und Kämpfen veranstaltet; Essen und Getränke gegen Spende verkauft; sowie Kicker, Siebdruckwerkstatt und Umsonstladen bereitgestellt. Das Projekt ist vollkommen selbstverwaltet und unkommerziell. 15 verschieden Initiative, Projekte und Gruppen organisieren zusammen den Alltag, Veranstaltungen und die verschiedenen Angebote.

Ende 2015 begann ein Streit um Kündigung durch die damaligen Hauseigentümer. Die Hauseigentümer wollten Sanieren und danach teurer vermieten, um mehr Profit zu machen. Seit Mai 2016 zahlt der Kiezladen keine Miete mehr. Seit einem Jahr ist der Kiezladen also besetzt – aus Protest gegen Verdrängung im Zuge von Aufwertungen von Wohnungen, Häusern und Stadtteilen. Im Oktober wurde das Haus, samt Räumungsklage von der Firma Pinehill s.a.r.l. gekauft. Die Räumungsklage wurde Anfang dieses Jahres vor Gericht verhandelt und durch das Neuköllner Amtsgericht als rechtmäßig angesehen. Der Kiezladen, seine Nutzer_innen und die Mieter_innen des restlichen Hauses sollten bis 31. März 2017 das Haus verlassen. Ab 1. April ist die offizielle Duldung abgelaufen und sowohl Laden als auch Wohnungen sind akut räumungsbedroht.

Verschiedene Versuche die Kündigung aufzuheben, neue Verträge zu erlangen und die Räumung irgendwie aufzuheben, sind gescheitert. Neue Mietvertragsvorschläge, Versuche das Haus zu kaufen, runde Tische und Kooperationsgespräche durch die Mieter_innen und Initiativen der Friedelstraße sind größtenteils durch die Eigentümer nicht erwidert worden und somit ebenfalls  gescheitert.

 Kein Einzelfall

Die letzten beiden Jahre wurden geprägt durch immer wieder neue Räumungsdrohnisse gegen rebellische und solidarische Strukturen, sowie gegen Mieter_innen, die sich eine Mieterhöhung nicht leisten können. Zwangsräumen sind an der Tagesordnung. Berlin erfährt einen riesigen, andauernden Bauboom. Dabei wird aber so gut wie kein sozialer Wohnraum geschaffen, sondern bestehender Wohnraum saniert und teuer neuvermietet oder alte Häuser komplett abgerissen und neugebaut. Diese edlen Neubauten können sich viele Altmieter_innen nicht leisten und müssen wegziehen, meist an den Standrand. Die Hauseigentümer_innen machen durch die gesteigerte Miete hohe Gewinne. Die Rigaer Straße 94, das M99 und die Friedel 54 sind dabei Projekte, die besonderes Aufsehen erregen, da sie sich dem Druck widersetzen. Sie organisierten sich, bauten öffentlichen Druck auf und wehrten sich zum Teil auch militant gegen die Verdrängung.

Von Berlin nach Strausberg nach Barcelona

Dieser Trend ist nicht lokal begrenzt. In allen Städten können wir beobachten, wie einkommensschwache Menschen aus Vierteln verdrängt werden. Sei es durch Luxussanierungen, Ferienwohnungen oder Zuzug. Sobald die Nachfrage nach Wohnraum steigt, kann dieser teurer verkauft werden. Wohnraum gibt es in verdichteten Stadtbereichen nur begrenzt, bei vielen Nachfragen, können die Eigentümer_innen die Miete steigern und werden durch die hohe Nachfrage immer wieder Leute finden, die gewillt sind die hohen Preise zu zahlen. Ausgeschlossen werden alle, die sich das nicht leisten können.

Bedürfnisse nach Wohnraum, Essen und Mobilität können noch so groß sein. Sie sind im Kapitalismus irrelevant, wenn die Menschen kein Geld haben, um sie zu befriedigen. Der größte Hunger ist egal. Wenn kein Geld da ist, bleibt der Hunger trotzdem. So gerne Menschen auch im Innenstadtbereich wohnen würden, wer dort wohnen kann regelt nicht die Nachfrage, sondern die Einkommen. Dies sieht man vor allem daran, dass Menschen täglich zwangsgeräumt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, da so Platz für neue Mieter_innen gemacht werden, die sich die neue Miete leisten können.

Auch in Strausberg haben wir vor kurzem im Stadtgebiet großflächig greifende Mieterhöhungen erfahren, kurz nachdem der Nordheimbund sich auflöste, der vorher Mietberatung stellte und sich gegen Mieterhöhungen wehrte. Parallel werden Wohnungen saniert und große, mit Blick auf den See gelegene Wohnungen gebaut, die sich wohl nur wenige Leute leisten können. Auch wenn der Trend nicht so stark ist, wie in den Großstädten, so wird sich auch hier eine kontinuierliche Mieterhöhung einstellen.

 Und jetzt?

Der Kiezladen Friedel 54 stehen Beispielhaft für Widerstand gegen Mieterhöhung und Verdrängung. Die Räumung zu verhindern ist deswegen nicht nur ein Zeichen gegen selbiges, sondern auch ein aktiver Akt, die Logik des Profits mit der Miete abzulehnen. Gegen Verdrängung zu kämpfen, heißt antikapitalistisch zu kämpfen. Auch wenn wir damit nicht von heute auf morgen die Welt verändern können, so ist es für die Bewohner_innen und für den Laden ein wichtiger solidarischer Akt. Außerdem ist ein Schritt hin, die Gesamtscheiße zu überwinden und ein solidarisches Miteinander zu organisieren.

Achtet auf Ankündigungen. Am Tag X die Räumung verhindern. Und am 8. Juli nach Hamburg fahren!

 

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